Madrid kündigt weitere harte Polizeikontrollen an zur Einhaltung der Auflagen wegen der Corona-Pandemie
Auch wenn es jetzt die ersten Lockerungen auf Mallorca und den Nachbarinseln gibt, sind viele Beschränkungen wegen des Alarmzustandes nicht aufgehoben. Man muss sich auch weiter an diese Auflagen halten ansonsten drohen empfindliche Strafen.
Aus dem Innenministerium in Madrid kamen bereits mahnende Wort zu diesem Thema. Gerade in der Zeit der Lockerungen soll die Polizei noch strenger kontrollieren. Das kündigte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Mittwoch an.
Der wegen seines rigiden Kurses nicht unumstrittene sozialistische Politiker schloss zugleich aus, dass Spanien wegen der Coronakrise zu einem „Polizeistaat“ geworden sei. Dennoch verteidigte er die bislang um 800.000 Anzeigen gegen Ausgangssperre-Sünder und bezeichnete letztere als „unsolidarisch“.
Die strengen Polizeikontrollen der letzten Wochen sind in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten und die Opposition auf den Plan gerufen. Inzwischen befassen sich Juristen mit der Rechtmäßigkeit der Verfügungen des Ausgangssperre. Einige zweifeln bereits, dass der Alarmzustand und seine Beschränkungen gegen die spanische Verfassung verstoßen. In dem Fall wären auch die Bußgelder der rund 800.000 Anzeigen nichtig.
Der sogenannte Alarmzustand besteht trotz der Lockerungen bis mindestens zum 11. Mai fort. Eine weitere Verlängerung wurde bislang angekündigt. Ob die dann auch durch das Parlament in Madrid kommt ist nicht mehr sicher.
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