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Juristen zweifeln an der Legalität der Corona-Bußgelder

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28. April 2020

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Mehrere Juristen prüfen gerade die Legalität der Corona-Bußgelder in Spanien

In Spanien und zum Teil auch auf Mallorca wurden zahlreiche Bußgelder verhängt wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ausgangssperre. Schon seit Wochen kontrollieren die örtliche Polizei, die Police Nacional, die Guardia Civil und sogar das spanische Militär um die Einhaltung der Auflagen zu überwachen und gegebenenfalls zu bestrafen wenn Verstöße festgestellt werden. Theoretisch drohen allen Sanktionierten Geldbußen zwischen 600 und 30.000 Euro. Da die Kriterien aber teilweise nicht einheitlich angewandt wurden und klare Vorgaben fehlten, herrscht laut den Juristen eine große Rechtsunsicherheit.

Jetzt hinterfragen gleich mehrere Juristen ob die Bußgelder überhaupt rechtens sind. Gerade weil keine einheitlichen Regelungen gibt könnte dagegen geklagt werden.

In spanischen Medien wird dieser Tage zunehmend diskutiert, ob der seit dem 15. März auch auf Mallorca geltende sogenannte Alarmzustand überhaupt mit der spanischen Verfassung von 1978 in Einklang zu bringen ist. In der “Carta Magna” steht nämlich, dass eine sogenannte “Ley Orgánica” regelt, wie so ein Alarmzustand auszusehen hat.

Und da steht dann etwas anderes als dass was man gerade in Spanien erlebt. Die Rede ist von örtlichen und zeitlich begrenzten Einschränkungen. Von einem kompletten Shot down ist aber nicht die Rede. Hin oder her, die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie in Spanien zeigen aber das der Weg richtig war. Nur so konnte das spanische Gesundheitssystem den Ansturm der Patienten her werden.

Sollte man am Ende zu dem Schluß kommen, dass die Ausgangssperren verfassungswidrig sind, hätte das einen Vorteil für alle die, die deswegen mit einem Bußgeld belegt wurden. Das ist dann ebenfalls nichtig.