Scheitert der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez morgen vor dem spanischen Parlament mit seinem Plan den Alarmzustand noch einmal um einen Monat zu verlängern?
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will morgen vor dem spanischen Parlament seinen Plan der Verlängerung des Alarmzustandes um einen ganzen Monat durch bekommen. Doch die Zeichen dafür stehen nicht gut.
Wird er wie schon bei den letzten Abstimmungen sich die Stimmen der Opposition mit vermeintlichen Zugeständnissen erkaufen können? Die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die die vierte Verlängerung bis zum 24. Mai noch abgenickt hatte, will am Mittwoch mit Nein Stimmen, wenn die Verlängerung nicht auf zwei Wochen begrenzt ist.
Die linke katalanische Separatistenpartei ERC will Sonderregelungen für Katalonien, ansonsten werden sie auch dieses Mal mit Nein stimmen. Auch hier werden Zugeständnisse eingefordert. Auch die Stimmen der baskische Partei PNV benötigt Ministerpräsident Pedro Sánchez. Hier weiß man noch gar nicht wie diese Stimmen werden.
Die konservative Volkspartei PP hatte sich in den vergangenen Abstimmungen immer der Stimme enthalten. Nach der letzten Abstimmung über eine Verlängerung des Alarmzustandes hatte die PP schon mitgeteilt, dass man dieses Mal sich nicht der Stimme enthalten will und ganz klar mit Nein stimmen wird.
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