Die Regierung Madrid plant noch einmal die Verlängerung des Alarmzustands
Spanische Regierung plant weitere Verlängerung des Alarmzustandes in Spanien. Das kündigte die erste Vize-Regierungschefin Carmen Calvo am Dienstag an. Damit will die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez den schon seit Mitte März geltenden Alarmzustand noch einmal bis Mitte Juni zu verlängern.
In Madrid geht man davon aus, dass Sánchez seinen Plan zur Verlängerndes Alarmzustandes im kommenden Samstag in einer Fernsehansprache erklären wird. Schon die letzte Verlängerung war umstritten und hatte im ganzen Land zu Protesten geführt. Auch auf Mallorca führen die Protestierer mit einem Autokorso durch die Inselhauptstadt Palma und legten den Verkehr lahm.
Der Alarmzustand ist inzwischen auch verfassungsrechtlich umstritten, doch das einzige Mittel für die spanische Regierung, die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger einzuschränken.
Wenn die Entscheidung dazu fällt muss die Verlängerung des Alarmzustandes auch noch vom spanischen Parlament bestätigt werden. Die Zustimmung gilt aber als Sicher, denn die rechtsliberale Ciudadanos-Partei hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, eine erneute Verlängerung zu unterstützen.
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