Ausgangssperre von der Polizei kontrolliert. Bei Verstößen drohen harte Strafen
Seit der letzten Nacht gelten in ganz Spanien eine Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie. Das entsprechende Gesetz der spanischen Regierung gilt seit heute.
Die Polizei kontrolliert seit heute Morgen die Einhaltung der Ausgangssperre und ermahnte Personen die sich nicht daran halten. Die Beamten weisen Passanten, die spazieren gehen oder joggen, auf die Auflagen hin, dass das eigene Zuhause nur in berechtigten Fällen verlassen werden darf wie etwa für den Einkauf von Lebensmitteln, den Gang zum Arzt oder die Fahrt zur Arbeit. Auch das Ausführen des Hundes ist ausdrücklich erlaubt.
Hauptsächlich wurde in der Innenstadt von Palma und an der Playa de Palma kontrolliert. Die ersten Ermahnungen gingen noch ohne Strafen ab. Das wird sich in den kommenden Tagen ändern. Artikel 36 der „Ley mordaza“ regelt schwere Verstöße gegen die Ausgangssperre. Sie werden mit Geldstrafen von 601 bis 30.000 Euro sanktioniert. Damit nicht genug. Auch wer den behördlichen Anweisungen nicht Folge leistet, sich weigert sich auszuweisen oder falsche Angaben macht, muss mit Sanktionen rechnen.
Artikel 556 des spanischen Strafgesetzbuchs sieht außerdem Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu einem Jahr für Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.
Auch Angriffe auf Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden werden mit Gefängnisstrafen von einem bis vier Jahren bestraft. Wahlweise werden Geldbußen, die sich über drei bis sechs Monate erstrecken, verhängt.
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