Richter erklären Entzug von Sóller-Tunnel-Konzession endgültig für nichtig: Kommt jetzt die Maut zurück?
Der Consell de Mallorca hat zugesichert, dass der Sóller-Tunnel „definitiv kostenfrei sein wird“ und dass das Regierungsteam der Inselinstitution „alles in seiner Macht Stehende tun wird, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen für die Menschen auf Mallorca so gering wie möglich sind“.
Nachdem der Oberste Gerichtshof diese Maßnahme im Jahr 2017 für ungültig erklärt hatte, erhebt der Consell de Mallorca Vorwürfe der „politischen Willkür“ und „ernsthaften Verantwortungslosigkeit“ gegenüber der PSOE und Més per Mallorca, die für die Erhaltung der Nutzung des Sóller-Tunnels verantwortlich waren.
ernando Rubio, Ratsmitglied für Territorium, Mobilität und Infrastrukturen des Consell de Mallorca, äußerte sich am Donnerstag, dem 7. September 2023, auf einer Pressekonferenz zur Bewertung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die im August 2017 von der PSOE und Més per Mallorca angenommenen Argumente von allgemeinem Interesse zur kostenfreien Nutzung des Sóller-Tunnels für nichtig zu erklären.
Rubio betonte, dass diese Entscheidung die Argumente von allgemeinem Interesse, die der Consell de Mallorca damals verteidigt hatte, eindeutig zurückweist und nannte Miquel Ensenyat (Més) und Mercedes Garrido (PSOE) als Verantwortliche für diese Maßnahme.
Er unterstrich auch das Engagement des Consell de Mallorca, sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Aufhebung dieser Rettungsaktion auf die öffentlichen Finanzen und die Bürger von Mallorca „minimal“ sind. Nach Angaben des konzessionierten Unternehmens belaufen sich die Kosten auf insgesamt 31 Millionen Euro, von denen bereits 16,2 Millionen Euro gezahlt wurden.
