Strafen von bis zu 3.000 Euro: Das sind die Inhalte des neuen Bußgeldkatalogs von Palma de Mallorca und 50 zusätzliche Polizisten sollen ihn durchsetzen
Die Stadt Palma de Mallorca plant, gegen Regelverstöße von E-Scooter-Fahrern mit teils drastischen Strafen vorzugehen. Bürgermeister Jaime Martínez (Volkspartei PP) stellte am Dienstag im Rahmen einer überarbeiteten Bußgeldverordnung die erhöhten Geldbußen vor. Verstöße, die bisher als „geringfügig“ eingestuft wurden und mit 100 bis 150 Euro belegt waren, sollen nun mit 300 bis 750 Euro geahndet werden. Bei „schweren“ Verstößen drohen künftig Strafen von 750,01 bis 1.500 Euro.
Besonders streng wird die Stadt gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Unter der neuen Regelung werden alle Formen von Hausbemalungen als „schwerwiegendes“ Vergehen betrachtet und mit Geldbußen von 1.500,01 bis 3.000 Euro belegt (zuvor 100 bis 750 Euro). Wenn Minderjährige beteiligt sind, haften die Erziehungsberechtigten. Die öffentliche Anbringung von Werbeplakaten oder Wohnungssuchanzeigen wird ebenfalls als Verschandelung des öffentlichen Raums angesehen und mit Geldstrafen zwischen 1.500,01 und 3.000 Euro belegt.
Auch Hütchenspieler auf Straßen und Plätzen sollen zukünftig theoretisch mit empfindlichen Geldbußen belegt werden. Bei „geringfügigen“ Vergehen können Strafen von 750 bis 1.500 Euro verhängt werden, bei Wiederholungstätern sogar bis zu 3.000 Euro. Die Zeitung berichtet zudem von drohenden hohen Strafen für Alkoholkonsum auf der Straße sowie für allzu freizügige oder fehlende Kleidung. Bürgermeister Martínez betonte ausdrücklich, dass bei ausländischen Besuchern keine Ausnahmen gemacht würden.
Ab diesem Jahr soll die Strafen direkt kassiert werden und muss in bar vor Ort bezahlt werden.
