Maskenskandal: Die frühere Regierungschefin der Balearen, Armengol, muss sich jetzt vor dem Untersuchungsausschuss verantworten
Vor Ostern hatte sich die Aufregung im Maskenskandal etwas gelegt, doch bereits am Ostermontag wurde die ehemalige Regierungschefin der Balearen, Francina Armengol (Sozialdemokraten PSOE), von dem sogenannten Caso Koldo eingeholt. Die konservative Volkspartei (Partido Popular PP) gab über ihren Regierungssprecher Borja Sémper bekannt, dass die derzeitige Präsidentin des spanischen Parlaments vor den Untersuchungsausschuss vorgeladen werden soll. Dieser wurde zu Wochenbeginn offiziell eingerichtet. Sémper schloss auch nicht aus, dass im Verlauf der Untersuchungen Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSEO) zur Befragung gebeten werden könnte.
Was war passiert? Ende Februar wurde bekannt, dass es zu Beginn der Corona-Pandemie beim Kauf von Gesundheitsmaterial in mehreren spanischen Regionen, einschließlich der Balearen, zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Das balearische Gesundheitsministerium soll im April 2020 1,5 Millionen hochwertige FFP2-Masken zum Preis von 3,7 Millionen Euro bestellt haben. Berichten zufolge lieferte das beauftragte Unternehmen jedoch minderwertige Masken. Anstatt sie an das medizinische Personal in Krankenhäusern und Gesundheitszentren zu liefern, wurden die Billigmasken in Lagern des Landesministeriums gelagert.
Die Untersuchungen konzentrieren sich nun auf Korruptionsvorwürfe, da alle Transaktionen über ein Unternehmen abgewickelt wurden, das einem Vertrauten des damaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos (PSOE) nahestand: Koldo García. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits eine „bemerkenswerte Zunahme“ des Vermögens von García festgestellt. Der ehemalige Türsteher und Fahrer des Verkehrsministers soll in letzter Zeit mehrere Wohnungen im Badeort Benidorm für über 1,5 Millionen Euro erworben haben. Insgesamt sollen Provisionen in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro geflossen sein.
Des Weiteren soll im Untersuchungsausschuss geklärt werden, ob die balearische Landesregierung angemessen auf die fehlerhafte Maskenlieferung reagiert hat. Laut „Ultima Hora“ hat die Gesundheitsbehörde Ib-Salut dem Maskenlieferanten erst im Frühjahr 2023 offiziell eine Schadensersatzforderung über 2,6 Millionen Euro übermittelt. Es ist rechtlich unklar, ob die gesetzliche Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme nach Bekanntwerden des Skandals sagte Armengol Ende Februar, ihre Regierung habe das Geld „zu gegebener Zeit und in angemessener Form“ zurückgefordert. Bisher ist jedoch noch nichts auf Mallorca eingegangen.
