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„Mallorca-Urlauber als Geiseln nehmen“ – Strafe aufgehoben

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Gericht Spanien
Bild: Adobe-Stock

Die Strafe gegen einen rechten Radiomoderator, der wegen Hassreden gegen Deutsche in Spanien verurteilt wurde aufgerufen hatte, Mallorca-Urlauber als Geiseln zu nehmen, wurde aufgehoben

Die verbalen Ausfälle des spanischen Radiomoderators Federico Jiménez Losantos gegenüber Deutschen bleiben unbestraft. Der Nationale Gerichtshof hat die Strafe von 17.000 Euro, die im September 2018 von der in Madrid ansässigen Kommission für Wettbewerb CNMC (Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia) gegen den rechten Journalisten verhängt wurde, aufgehoben. Die Wettbewerbshüter beriefen sich dabei auf Artikel 4.2 des Mediengesetzes (Ley General de la Comunicación Audiovisual), der Hassreden gegen Personen oder Gruppen ahndet.

Der Vorfall ereignete sich im April 2018, nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont abgelehnt hatte. Jiménez Losantos führte daraufhin in seiner Sendung auf dem Kanal „esRadio“ eine Schimpftirade gegen Deutschland. Er rief unter anderem dazu auf, Brauereien in Bayern „in die Luft zu jagen“ und „200.000 Deutsche auf den Balearen als Geiseln zu nehmen“.

Die CNMC hatte argumentiert, dass die Schimpftirade von Jiménez Losantos „Hass schüren und zu Diskriminierungen aufgrund der Nationalität führen könne“. Losantos und die Mediengruppe Libertad Digital, zu der esRadio gehört, beriefen sich hingegen auf die Meinungsfreiheit.

Der Gerichtshof erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass die Worte des Moderators zwar „übertrieben“ erscheinen mögen, aber keinen „Affront oder Hassrede gegen die Deutschen“ darstellten.

Der erzkonservative Journalist Jiménez Losantos ist für seine Provokationen bekannt. Er war in den 2000er Jahren das Aushängeschild des nationalkonservativen Radiosenders Cope. Die spanische Bischofskonferenz, deren Eigentümer, versuchte ihn 2009 nach mehreren Skandalen vom Morgen- in das Nachtmagazin abzuschieben. Jiménez Losantos verließ daraufhin den Sender und arbeitet seitdem für den Online-Sender „esRadio“, dessen Mitbegründer und Geschäftsführer er ist.

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