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Der Weg ist frei für Regierungsbildung in Spanien

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Pedro Sanchez

Das Abkommen zwischen der PSOE und Junts: Amnestie und Referendum

Die Amtseinführung von Pedro Sánchez wurde in Brüssel zwischen der PSOE und Junts vereinbart. Der Austausch von Dokumenten bezüglich des Amnestiegesetzes erstreckte sich bis Mittwochabend, wobei am Donnerstagmorgen die letzten Details geklärt wurden. Regierungskreisen zufolge wird die Amtseinführung Mitte nächster Woche erfolgen, begleitet von der ersten Abstimmung.

Das von PSOE und Junts unterzeichnete Dokument beinhaltet auch die Vereinbarung eines Referendums. Im Text heißt es: „In Bezug auf die nationale Anerkennung wird Junts die Durchführung eines Referendums zur Selbstbestimmung über die politische Zukunft Kataloniens vorschlagen, wie es durch Artikel 92 der Verfassung geschützt ist.“

Darüber hinaus betont das Dokument, dass die PSOE „die umfassende Entwicklung des Statuts von 2006 durch angemessene rechtliche Mechanismen unterstützen wird, sowie die volle Entfaltung und Achtung der Institutionen der Selbstverwaltung und der institutionellen, kulturellen und sprachlichen Einzigartigkeit Kataloniens verteidigen wird.“

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