Die Straßenbahn zum Flughafen und die geplante Verlängerung der Bahn werden gestrichen: Die Regierung der Balearen kürzt den Haushalt drastisch
Im vorgestellten Haushaltsplan für das kommende Jahr, präsentiert von der konservativen Landesregierung am Dienstag (7.11.), findet sich keine finanzielle Zuweisung für die geplante Straßenbahn in Palma de Mallorca, die von der vorherigen Regierung ins Auge gefasst wurde.
Ebenso fehlt eine Etatzuweisung für die Erweiterung des Schienenverkehrs auf der Insel, ein Vorhaben, das ebenfalls Teil des Plans der im Mai abgewählten linksregionalistischen Regierungskoalition war. Antoni Costa, Sprecher der Regierung, betonte während der Haushaltsdebatte, dass während dieser Legislaturperiode keine Projekte in Angriff genommen werden, solange nicht sicher ist, dass sie auch umsetzbar sind.
Sowohl der Bau der Straßenbahn als auch die Erweiterung des Schienennetzes gelten als No-Go-Projekte, da ihre Realisierung von den finanziellen Zuwendungen der Zentralregierung in Madrid abhängt. Diese ist jedoch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Juni weiterhin nicht handlungsfähig.
Der Etat für das Jahr 2024 beläuft sich auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro, wobei knapp eine Milliarde ausschließlich für die Tilgung bestehender Schulden vorgesehen ist. Erfreulicherweise verzeichnet der Haushaltsentwurf erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt keine Neuverschuldung. Der vorgesehene Entwurf sieht zudem erhebliche Mittelaufstockungen für drei Ministerien vor. Insbesondere erfährt das Bildungsministerium eine nahezu 60-prozentige Erhöhung seines Etats. Hier sollen insgesamt 154 Millionen Euro bereitgestellt werden, hauptsächlich für die Modernisierung öffentlicher Lehrinstitute, aber auch zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur freien Sprachwahl in den Klassenzimmern.
Ein weiteres Ministerium, das von einer Mittelaufstockung profitiert, ist das Landwirtschaftsministerium, für das im kommenden Jahr eine Erhöhung um 18 Prozent vorgesehen ist. Gleiches gilt für das neu geschaffene Ministerium für Meer und Wasserwirtschaft der Landesregierung. Die für dieses Ressort veranschlagten Gelder sollen unter anderem dazu dienen, das teilweise marode Abwassernetz auf der Insel zu sanieren.
