Urlauber, Touristen werden jetzt an der Playa de Palma und im Stadtgebiet von Palma de Mallorca nicht mehr durch die umstrittenen Benimmregeln und den Verbotekatalog abgezockt. Das balearische Verwaltungsgericht hat die Verordnung, die die konservative Vorgängerregierung in Palma de Mallorca beschlossen hatte, mit einer Entscheidung vom vergangenen Donnerstag gekippt.
Was ist der Grund für diesen Wandel?
Das Gericht begründete sein Urteil mit fehlenden Zuständigkeiten der Stadtverwaltung. Geklagt hatte der Dachverband der Einwohnervereinigungen in Palma. Wie die Mallorca-Zeitung schreibt „Die „Verordnung für zivilisiertes Miteinander“ legte mit 113 Artikeln einen umfangreichen Normenkatalog zu Sittenfragen vor, der von der Reglementierung von Straßenkunst, Unterschriftensammlungen oder Kinderspielen auf öffentlichen Gehwegen über Verbote von Straßenverkauf, Trinkgelagen und Straßenprostitution bis hin zu Strafen für das Herumlaufen in Bikini oder Badehose in der Innenstadt reichte. Im Sommer 2014 wurde speziell an der Playa de Palma kontrolliert.“
Die Richter folgten der Argumentation des Anwalts des Anwohnerverbandes. Er hatte argumentiert, dass zahlreiche Artikel Grundrechte der Bürger verletzten und Sanktionen vorsahen, die die Regelungen im Strafgesetzbuch überstiegen. Die Richter folgten der Argumentation und bescheinigten den damals verantwortlichen Politikern Versäumnisse bei der Prüfung von Zuständigkeiten und bereits bestehenden Normen.
An der Rechtskraft dieses Urteils braucht man nicht zu zweifeln, da die jetzige Linksregierung die Benimmregeln ohnehin außer Kraft setzen wollte. Im Fall der Playa de Palma gebe es auch so genügend gesetzliche Handhabe, um gegen Exzesse vorzugehen, heißt es.
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