Policía Local am Ballermann
Alles sollte anders werden. Der neue Bürgermeister von Palma versprach den Anwohnern der Playa de Palma, dass man hart durchgreifen werde und endlich Ordnung einziehen soll. Nach dem Kippen der sogenannten Benimmregeln durch ein Gericht in Palma de Mallorca, war die Stadtverwaltung von Palma schnell dabei, neue Regeln aufzustellen, die das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit und Ruhestörung und Strafe stellen.
Bis zu 3.000 Euro Bußgeld sollten verhängt werden können, wenn Urlauber oder Einheimische gegen diese Regeln in den sogenannten Eingreifzonen verstoßen sollten. Gern präsentierte sich der Bürgermeister auch mit seinen Beamten der Policía Local an der Playa de Palma zu Presseterminen. Doch was hat es bisher gebracht? Nichts!
„Es gibt weiterhin Lärm, Massenbesäufnisse und Verschmutzungen, so, wie jeden Sommer. Zum Teil ist es in diesem Jahr sogar noch schlimmer. Es ist ein weiteres Jahr ohne Lösungen“, so die Sprecher des Nachbarschaftsverbands.
Die neuen Bußgeld-Regelungen gelten neben anderen Zonen im Stadtgebiet von Palma de Mallorca für die erste Meereslinie von El Arenal. Hier liegt auch der bei deutschen Party-Urlaubern beliebte „Ballermann“. Schon vor Inkrafttreten der neuen Regelungen waren Bedenken aufgekommen, dass die Registrierung der Verstöße Ermessenssache der diensthabenden Polizeibeamten sei, da die Regeln sehr allgemein formuliert sind.
Aus diesem Grund tut die Polizei dann am liebsten nichts, es sei dann man braucht mal wieder eine medienwirksame Razzia wie vor zwei Wochen, wo es in diesem Zuge zu einer Massenschlägerei zwischen afrikanischen, illegalen Brillenverkäufern und der Policá Local gekommen ist.
Wir haben in den vergangenen Tagen mehrfach die Playa de Palma besucht und auch den einen oder anderen Beamten gefunden, als er gutgelaunt in Schwätzchen mit seinem Kollegen vertieft ist. Nur 20 Meter am MegaPark gingen die illegalen Straßenhändler ihren Geschäften nach, so als wenn da gar keine Beamten wären, die das auf jeden Fall unterbinden sollen.
Das Selbe trifft auch für laut singende Partypeople und den bekannten Massagefrauen am Strand zu. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es die Beamten gar nicht interessiert.
163 Strafzettel zu je 1.500 Euro Bußgeld seien in der ersten Woche ausgestellt worden, in der die Polizei in der neuen „Interventionszone” ernst machte und die Touristen kontrollierte. Insgesamt seien 244.500 Euro an Bußgeldern verhängt worden.
Doch wieviel von diesem Geld kommt tatsächlich in der Stadtkasse der Inselhauptstadt an? Allerdings blieben der Bürgermeister und die Polizei auffällig vage, wie viel davon sie wirklich eintreiben können. Wohl aus gutem Grund: Wie Recherchen ergaben, wird die Stadt Palma zwar viel Arbeit haben, aber am Ende bei Zahlungsverweigerern leer ausgehen. Der Grund: Bei einer Vollstreckung in Deutschland bleibt das Geld in Deutschland.
Auch in Spanien muss man das Bußgeld nicht auf der Stelle bezahlen. Man kann darauf bestehen, dass der Polizist die persönlichen Daten aufnimmt und die Stadt dann den Bußgeldbescheid an die Heimatadresse in Deutschland, Österreich oder der Schweiz sende. Dieser Bußgeldbescheid muss dann auch in deutscher Sprache abgefasst sein. Das erhöht den Aufwand für die Stadt Palma zusätzlich.
Die Stadt Palma hätte also von dem aufwendigen Verfahren finanziell gar nichts. Zumal eine Vollstreckung erst dann möglich ist, wenn der Bescheid rechtskräftig wurde. Ein Tourist kann zunächst Widerspruch einlegen.
