Auch auf Mallorca füllen sich die Gemeinden und Kommunen gern die Kassen mit Bußgeldern. Die Gemeinde Calvià muss nun auf gut einen halbe Million Euro an Bußgeldern verzichten.
Die Wirte in der Gemeinde Calvià im Südwesten von Mallorca, die in den vergangenen Jahren verbotenerweise Flyer verteilen ließen und dafür mit Geldbußen belegt wurden, kommen voraussichtlich ungestraft davon.
Einer der betroffenen Wirte sollte an die Gemeinde 24.000 Euro als Bußgeld bezahlen und hatte gegen den Bescheid geklagt. Am Mittwoch hatte das Gericht nun ein Urteil gefällt und dem Wirt recht gegeben. Er muss das Bußgeld nicht bezahlen.
In dem Urteil wird darauf verwiesen, dass das Verbot der Flyer-Verteiler (tiqueteros) seit 2012 nicht mehr bestehe und deshalb das Prinzip der Rückwirkung zugunsten des Klägers gelte.
Das Urteil ist wegweisend und auf der anderen Seite eine Katastrophe für die Gemeinde. Es sind weitere Verfahren in ähnlichen Sachen anhängig und man davon ausgehen, dass das Urteil hier genauso ausfallen wird. Die Gemeinde muss dann die bereits kassierten Bußgelder zurückzahlen und somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 500.000 Euro verzeichten.
(Mallorca-OK)
