Die Zentrale Wahlkommission eröffnet eine Disziplinaruntersuchung gegen Sánchez aufgrund seines Wahlkampfauftritts
Die Zentrale Wahlkommission (JEC) hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den Regierungspräsidenten Pedro Sánchez eingeleitet. Dies geschah, weil er während seines Besuchs in der Navantia-Werft im vergangenen Januar Wahlkampf betrieben und damit gegen das Prinzip der „politischen Neutralität“ verstoßen hat.
Die JEC hat dem Einspruch der Volkspartei stattgegeben, die Sánchez angeprangert hatte, weil er in Navantia Wahlkampf gemacht habe. Dabei kündigte er den Bau eines neuen Marineschiffes in Ferrol an, mit der Schaffung von 1.800 Arbeitsplätzen und Investitionen von 439 Millionen Euro. Darüber hinaus habe er gegen Artikel 50.2 des LOREG verstoßen, der die Ankündigungen der Verwaltungen während der Wahlperiode einschränkt.
Die Wahlbehörde hat beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, um seine mögliche Verantwortung zu prüfen und ihn gleichzeitig daran zu erinnern, dass er die Neutralitätspflicht wahren sollte, die seiner hohen Autorität innewohnt.
Die JEC betont die Bedeutung der Neutralität, insbesondere während des Wahlprozesses, und verweist darauf, dass sie Herrn Sánchez bereits zweimal für ähnliche Handlungen sanktioniert hat. Ein Verstoß führte sogar dazu, dass der Oberste Gerichtshof eine Sanktion gegen Sánchez bestätigte und darauf hinwies, dass die politische Neutralität während der Wahlen ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtssystems darstellt.
Im Oktober 2023 verhängte die JEC eine Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro gegen den damaligen Premierminister, weil er während einer Pressekonferenz in Brüssel Wahlkampf gemacht und damit gegen den Grundsatz der „institutionellen Neutralität“ verstoßen hatte.
Die Intervention des Regierungspräsidenten in der Navantia-Werft hatte aufgrund der Bedeutung dieses Unternehmens im galicischen Seeverkehrssektor erhebliche Auswirkungen auf ganz Galicien.
