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Bundespolizei kann Kontrolle der Aussteigekarte nicht sicherstellen

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Bundespolizei am Flughafen
Foto: Bundespolizei - Archivfoto

Bundespolizei fehlt offenbar das Personal für Kontrolle der Aussteigekarte auch von Einreisenden aus Mallorca

Ab sofort soll die Bundespolizei Reisende kontrollieren die aus Risikogebieten, also auch Mallorca, nach Deutschland einreisen. Dazu muss eine entsprechende Aussteigekarte ausgefüllt werden. Die Polizei soll die Richtigkeit der Angaben prüfen. Anhand dieser Aussteigekarte werden die Gesundheitsämter informiert um die entsprechenden Quarantäneregeln und Test zu gewährleisten.

Die Durchsetzung der Quarantäne bei Einreisenden aus Risikogebieten wie Mallorca in Deutschland könnte massive Probleme machen. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“: „Derzeit können wir nur an den Einreisekontrollen einen Identitätsabgleich machen. Wenn Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten zu uns kommen, wird von den Kollegen überprüft, ob die Daten auf der Aussteigekarte und im Reiseausweis übereinstimmen.“

Die Karten würden dann an die Gesundheitsämter weitergeleitet, so Hüber weiter zu der Zeitung. „Bei der Easy-Pass-Überwachung, bei der automatische Schleusen die Passkontrolle übernehmen, werden Kollegen postiert und werfen noch einmal einen Blick auf die Karten.“

Problematisch wird es laut Hüber aber schon bei Reisenden, die aus Schengen-Ländern nach Deutschland kommen. „Rechtlich gesehen dürfen wir nur beim Verdacht der unerlaubten Einreise kontrollieren. Ansonsten wird das schwierig. Außerdem muss man klar sagen, dass wir im Augenblick weder die personelle Kapazität noch die ausreichende Infrastruktur an den Flughäfen haben, um die Passagiere der sogenannten Domestic Flights zu überprüfen.“

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