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Wahlen im Dezember in Spanien

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Spanisches Parlarment Madrid
Spanisches Parlarment Madrid / Bild: Adobe-Stock

Die Spanische Regierung bestätigt dass die allgemeinen Wahlen im Dezember stattfinden und will bis dahin hundert Gesetze verabschieden

Der Minister der Präsidentschaft, Félix Bolaños, hat diesen Freitag bestätigt, dass die Regierung die Legislatur erschöpfen wird und dass die nächsten Parlamentswahlen im Dezember stattfinden werden.  Er hat auch bekräftigt, dass in den Monaten, die bis zur Auflösung der Cortes Generales verbleiben, acht Monate, “ausreichend Zeit” bleibt, um mehr als hundert Gesetze zu verabschieden.

Bolaños hat den Regulierungsplan der Regierung für dieses Jahr im Kongress der Abgeordneten vorgestellt, der Kommunal- und Regionalwahlen am 28. Mai und allgemeine Wahlen am Ende des Jahres umfasst. Bisher haben in dieser Legislatur 200 Gesetze grünes Licht erhalten,  und die Idee ist, etwas mehr als weitere hundert zu genehmigen, bevor die Cortes aufgelöst werden.

Die PNV, ein Partner der Regierung, hat die Prognosen in Frage gestellt und die Aussage von Bolaños gebrandmarkt, dass er „ausreichend Zeit“ sieht, um 117 anhängige Gesetze zu verabschieden, von denen 3 organische, 33 ordentliche und 81 echte Dekrete sind.

Der Minister erklärte, dass von diesen 117 Gesetzen 35 Umsetzungen europäischer Richtlinien seien und eines von drei mit einer Verpflichtung oder einem Meilenstein des Konjunkturplans verbunden sei, für den er parlamentarische Unterstützung erwarte. Darüber hinaus präzisierte er, dass 10 % von ihnen den Ministerrat bereits in der ersten Runde bestanden haben.

Der Nationalist Mikel Legarda hat ihm vorgeworfen, die Reform des National Intelligence Center (CNI) nicht in den Regulierungsplan aufgenommen zu haben, was Sánchez mit der PNV versprochen hatte, aber Bolaños hat versichert, dass er sich sogar Zeit gibt, mehr Gesetze als die geplanten zu verabschieden.

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