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Spanisches Parlament verlängert Alarmzustand bis 21. Juni 2020

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Ausgangssperre

Das spanische Parlament hat den Alarmzustand und die damit verbundenen Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie bis 21. Juni verlängert

Wie schon erwartet hat das spanische Parlament den Antrag von Ministerpräsident Pedro Sánchez zugestimmt, den Alarmzustand in Spanien bis zum 21. Juni 2020 zu verlängern.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez erhielt 177 Ja-Stimmen, darunter die der oppositionellen Parteien ERC (Katalonien), PNV (Baskenland) und Ciudadanos. Das umstrittene und möglicherweise verfassungswidrige Regelwerk endet damit am 21. Juni.

Das soll nach Aussagen der Regierung die letzte Verlängerung sein. Aber auch darüberhinaus wird es immer noch Beschränkungen geben die in einem neuen Gesetz der „Neuen Normalität“ geregelt sein sollen.

Der sozialistische Regierungschef Sánchez betonte in der Debatte nochmals, dass die Autonomieregionen, die in Phase 3 übergehen, ab diesem Zeitpunkt befugt sein würden, Maßnahmen und Regeln zu ändern. Sie würden ebenfalls darüber selbstständig entscheiden wann die Phase 3 des Corona-Exit-Plans endet.

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