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Spanien bringt Justizreform im Eilverfahren durch

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Foto: © apops Fotolia.com

Als internationaler Bösewicht hatte man in der Vergangenheit nicht nur den internationalen Gerichtshof, sondern auch die spanische Justiz zu fürchten. Das hatte in der Vergangenheit immer wieder zu diplomatischen Verwicklungen und Verstimmungen geführt.

Dabei ging es beispielsweise um die Haftbefehle gegen den chinesischen Ex-Präsident Jiang Zemin, den ehemaligen Premier Li Peng und drei weitere hohe Mitglieder der KPC wegen Menschenrechtsverbrechen in Tibet. Aber auch Amerikaner waren vor der spanischen Justiz nicht sicher, auch wenn man ihrer gar nicht habhaft werden konnte. Drei US-Soldaten wurden da schon mal wegen Folter im Irak angeklagt und so weiter.

Die konservative PP hatte in der Vergangenheit immer wieder die diplomatischen Wogen auch mit befreundeten Staaten glätten müssen, weil die eigene Justiz schon für absurde Verwicklungen sorgte. Aber auch Drogendealer muss man nun freilassen, weil man nach dem neuen Gesetz nicht mehr zuständig ist. Erneut musste Spanien nun 13 mutmaßliche internationale Drogenschmuggler freilassen. Schon in den vergangenen Wochen hatte der spanische Nationale Gerichtshof immer wieder Drogenhändler aus dem Gefängnis entlassen müssen, weil eine sehr umstrittene Justizreform ihnen die Grundlage für eine Anklage entzogen hatte.

© Mallorca-OK

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