Ist der Alarmzustand und die Ausgangssperre in Spanien etwa verfassungswidrig?
Seit dem 15. März 2020 lähmt der Alarmzustand ganz Spanien. Selbst über Ostern war das öffentliche auch auf Mallorca so gut wie abgeriegelt. Nun fragen sich viele Experten: Ist der Alarmzustand und die Ausgangssperre in Spanien vielleicht verfassungswidrig.
In spanischen Medien wird dieser Tage zunehmend diskutiert, ob der seit dem 15. März auch auf Mallorca geltende sogenannte Alarmzustand überhaupt mit der spanischen Verfassung von 1978 in Einklang zu bringen ist. In der „Carta Magna“ steht nämlich, dass eine sogenannte „Ley Orgánica“ regelt, wie so ein Alarmzustand auszusehen hat.
Und da steht dann etwas anderes als dass was man gerade in Spanien erlebt. Die Rede ist von örtlichen und zeitlich begrenzten Einschränkungen. Von einem kompletten Shot down ist aber nicht die Rede. Hin oder her, die aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie in Spanien zeigen aber das der Weg richtig war. Nur so konnte das spanische Gesundheitssystem den Ansturm der Patienten her werden.
Sollte man am Ende zu dem Schluß kommen, dass die Ausgangssperren verfassungswidrig sind, hätte das einen Vorteil für alle die, die deswegen mit einem Bußgeld belegt wurden. Das ist dann ebenfalls nichtig.
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