Die spanische Regierung bereitet Ausrufung des Alarmzustand vor – außerordentlichen Sitzung des Ministerrats einberufen
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine außerordentliche Sitzung des Ministerrats für Sonntag einberufen. Möglicherweise wird dann für ganz Spanien der „Estado de Alarma“, der Alarmzustand, beschlossen.
Sie sei von zehn Regionalregierungen darum gebeten worden, hieß es aus Regierungskreisen. Mallorca und die Nachbarinseln haben sich der Forderung nicht angeschlossen.
Der „Estado de Alarma“ macht es möglich, dass coronabedingte Restriktionen schneller und von der Zentralregierung angeordnet umgesetzt werden dürfen. Auch Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit können so eingeschränkt werden
Bis Samstag kamen das Baskenland, Katalonien, Kantabrien, die von der PSOE regierten Regionen Asturiens, Extremadura, La Rioja, Navarra, Kastilien-La Mancha und Valencia sowie Melilla der Aufforderung nach.
Zur Verhängung des Alarmzustands benötigt die Regierung die Zustimmung des Kongresses nicht, ein Konsens ist aber entscheidend, um ihn über zwei Wochen hinaus verlängern zu können.
