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Balearenregierung muss illegale Benzinsteuer zurückzahlen

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Foto: (c) Thomas Abraham

Das kann jetzt teuer werden für die Balearenregierung. Die illegal erhobene Steuer auf Benzin- und Dieselkraftstoff muss der spanische Staat zurückzahlen.

Der spanische Staat ist dazu verurteilt worden, dem Busunternehmen Transunión Mallorca 277.000 Euro zurückzuzahlen. Bei der Summe handelt es sich um die Entschädigung für die jahrelang unrechtmäßig kassierte Kraftstoffabgabe.

Der sogenannten „céntimo sanitario“ war 2002 eingeführt worden um die leeren Kassen, vor allem bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Auf den Balearen mussten die Verbraucher für jeden Liter Benzin oder Diesel zusätzliche 4,8 Cent bezahlen. Die Richter des EuGH stellten 2012 fest, dass der „céntimo sanitario“ gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, da er keinen spezifischen Zweck – wie etwa eine Umweltabgabe – erfüllte, sondern schlicht das Haushaltsloch stopfen sollte.

Freiwillig wollte die Regierung die zu Unrecht erhobene Steuer nicht zurückzahlen. Jetzt hat das Oberlandesgericht die Rückzahlung angeordnet. Weitere Unternehmen könnten nun dem Beispiel folgen.

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