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Ausgangssperre auf Mallorca auch nach Ende des Alarmzustandes

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Ausgangssperre

Balearenpräsidentin Armengol will Ausgangssperre auf Mallorca auch nach Ende des Alarmzustandes

Die Ministerpräsidentin von Mallorca und den Nachbarinseln, Francina Armengol, will auch nach der für den 9. Mai angekündigten Beendigung des Alarmzustandes in Spanien die nächtliche Ausgangssperre beibehalten. Premier Pedro Sánchez hatte dies am Dienstag angekündigt.

Man suche nach rechtlichen Möglichkeiten, diese Restriktion beizubehalten, zitierte die Zeitung Ultima Hora am Donnerstag Kreise aus der Regionalregierung. Die Zentralregierung müsse einen klaren Handlungsrahmen schaffen, da sonst jeder Richter Entscheidungen der Regionalregierung, die die Bewegungsfreiheit tangieren, kippen könne. Momentan gilt auf den Balearen eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Und 6 Uhr.

Den Informationen zufolge wird es nach dem 9. Mai auch nicht mehr möglich sein, Orte oder Inseln abzuriegeln, da dann der rechtliche Schutzschirm fehlt. Außerdem darf die Regionalregierung von Personen, die aus dem spanischen Inland einreisen, nicht mehr wie jetzt noch ein negatives PCR-Testergebnis verlangen.

Der Alarmzustand – es handelt sich um den zweiten während der Pandemie – war im Oktober eingeführt worden, um die Bewegungsfreiheit der Bürger angesichts zahlloser Ansteckungen einschränken zu können. 

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