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Alarmzustand in Spanien soll noch einmal verlängert werden

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Ministerpräsident Pedro Sánchez / Bild: Facebook

Der Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Sonntagvormittag den Präsidenten der Autonomen Regionen über die geplante Verlängerung informiert

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Alarmzustand noch einmal um 14 Tage verlängern. Das hat er heute gegenüber den Präsidenten der Autonomen Regionen Spaniens in einer Videokonferenz verkündet.

Der Alarmzustand soll dann mit den entsprechenden gültigen Beschränkungen bis zum 21. Juni gelten. Eine Zustimmung des Parlaments gilt inzwischen als sicher.

Die katalanische Partei ERC wird sich bei der Abstimmung zur sechsten Verlängerung des Alarmzustands enthalten, die baskische Nationalpartei (PNV) hingegen werde mit Ja stimmen. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch (3. Juni).

Der Alarmzustand ist inzwischen auch verfassungsrechtlich umstritten, doch das einzige Mittel für die spanische Regierung, die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger einzuschränken.

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